Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Anbieter:
Verlag Energie Marketing
Inhaber: Dipl.-Ing. Steffen Hebenstreit
Natruper Straße 15
49076 Osnabrück
Deutschland
Telefon: +49 (0)5406 2822
E-Mail: info@gas24.de

1. Geltungsbereich und Begriffe

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die über gas24.de oder auf anderem Kommunikationsweg zwischen dem Verlag Energie Marketing (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden über Waren, digitale Inhalte, Datenbestände, Nutzungsrechte sowie sonstige Dienst- und Werkleistungen geschlossen werden.

1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Gegenüber Unternehmern gelten entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden nur, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

2. Angebot, Bestellung und Vertragsschluss

2.1 Produkt- und Leistungsdarstellungen auf der Website sind grundsätzlich unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindliches Angebot bezeichnet sind.

2.2 Mit dem Absenden einer Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab. Eine automatische Eingangsbestätigung dokumentiert lediglich den Zugang der Bestellung und stellt noch keine Annahme dar.

2.3 Der Vertrag kommt durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung, durch Bereitstellung eines digitalen Inhalts, durch Beginn der vereinbarten Leistung oder durch Versand der Ware zustande. Bei individuell erstellten Angeboten kommt der Vertrag nach Maßgabe des jeweiligen Angebots zustande.

2.4 Vertragssprache ist Deutsch.

3. Preise, Versandkosten und Zahlung

3.1 Gegenüber Verbrauchern werden Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben. Zusätzlich anfallende Liefer- oder Versandkosten werden vor Abgabe der Bestellung ausgewiesen.

3.2 Gegenüber Unternehmern können Preise als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen werden, sofern dies eindeutig gekennzeichnet ist.

3.3 Die verfügbaren Zahlungsarten, Fälligkeiten und gegebenenfalls anfallende Zusatzkosten ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot oder werden vor Abgabe der Bestellung angezeigt. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig.

3.4 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Vorschriften.

4. Lieferung, Leistungszeit und Verfügbarkeit

4.1 Liefergebiet, Lieferzeit und Lieferkosten ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung, dem Angebot oder den Angaben im Bestellprozess.

4.2 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Zusätzliche Versandkosten entstehen dem Kunden dadurch nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

4.3 Ist eine Leistung dauerhaft nicht verfügbar, obwohl der Anbieter dies bei Vertragsschluss nicht erkennen konnte, darf der Anbieter vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen werden unverzüglich erstattet. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

4.4 Bei individuell angefertigten Druckerzeugnissen können technisch unvermeidbare, branchenübliche Mehr- oder Minderlieferungen vereinbart werden. Gegenüber Verbrauchern gilt eine solche Abweichung nur, wenn sie vor der Bestellung ausdrücklich und transparent vereinbart wurde; gegenüber Unternehmern gilt mangels abweichender Vereinbarung eine Abweichung bis zu 5 Prozent als vertragsgemäß, soweit sie für den Kunden zumutbar ist.

5. Gefahrübergang

5.1 Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Dies gilt nicht, wenn der Verbraucher selbst einen Beförderer beauftragt hat, den der Anbieter zuvor nicht benannt hat.

5.2 Bei Unternehmern geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.

6.2 Gegenüber Unternehmern gilt ergänzend: Eine Weiterveräußerung ist im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zulässig. Der Unternehmer tritt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswerts bereits jetzt sicherungshalber an den Anbieter ab; der Anbieter nimmt die Abtretung an. Der Unternehmer bleibt zur Einziehung ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt.

7. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung und dem Muster-Widerrufsformular, die dem Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserklärung zur Verfügung gestellt werden.

Das Widerrufsrecht besteht insbesondere nicht bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Weitere gesetzliche Ausnahmen bleiben unberührt.

Bei nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellten digitalen Inhalten erlischt das Widerrufsrecht nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere wenn der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, seine Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts bestätigt hat und ihm eine Vertragsbestätigung zur Verfügung gestellt wurde.

8. Mängelrechte

8.1 Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte.

8.2 Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Diese Verkürzung gilt nicht für Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie, für Rückgriffsansprüche sowie in sonstigen Fällen, in denen das Gesetz eine Verkürzung nicht zulässt.

8.3 Kaufleute haben die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB zu beachten.

8.4 Gibt der Kunde Druck-, Daten- oder Gestaltungsfreigaben, haftet der Anbieter nicht für Fehler, die der Kunde bei sorgfältiger Prüfung hätte erkennen können und dennoch freigegeben hat. Dies gilt nicht für Fehler, die erst im anschließenden Verantwortungsbereich des Anbieters entstanden sind.

9. Digitale Inhalte, Tankstellendaten, Overlays und E.I.S.

9.1 Soweit nicht im Angebot anders geregelt, erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht im vertraglich vereinbarten Umfang. Eine Unterlizenzierung, Veröffentlichung, Weitergabe, Vermietung, Veräußerung oder dauerhafte Bereitstellung an Dritte ist nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters zulässig.

9.2 Bei einer Nutzung im Erdgastankstellen-Informationssystem (E.I.S.) ist das Nutzungsrecht auf die im Angebot bezeichnete Website, Domain, Laufzeit und Nutzungsart beschränkt. Aktualisierungsintervalle und Leistungsumfang richten sich nach dem jeweiligen Angebot.

9.3 Tankstellen-, Preis-, Öffnungszeit- und Standortdaten können sich kurzfristig ändern. Der Anbieter bemüht sich um sorgfältige Pflege, schuldet jedoch keine jederzeitige Vollständigkeit und Aktualität, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Vor einer Fahrt sollten betriebsrelevante Angaben unmittelbar bei der jeweiligen Tankstelle geprüft werden.

9.4 Rechte und Lizenzbedingungen Dritter bleiben unberührt. Bei der Darstellung von OpenStreetMap-Karten sind insbesondere die vorgeschriebenen Urheber- und Quellenhinweise auf OpenStreetMap und dessen Mitwirkende sichtbar zu erhalten. Verwendete Kartenkacheln, Softwarebibliotheken und Geodaten können jeweils eigenen Lizenz- und Nutzungsbedingungen unterliegen.

9.5 Gesetzlich zwingende Rechte des Kunden, insbesondere die Rechte von Verbrauchern bei mangelhaften digitalen Produkten sowie gesetzlich geschützte Nutzungen, bleiben unberührt.

10. Karten, Grafiken, Bilder und sonstige Medien

10.1 Der Umfang der eingeräumten Nutzungsrechte ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot. Ohne abweichende Vereinbarung erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck, das vereinbarte Medium, Gebiet und die vereinbarte Dauer.

10.2 Soweit der Anbieter hierzu berechtigt ist, ist ein Urheber- oder Quellenvermerk in der vereinbarten Form, etwa „Verlag Energie Marketing, Osnabrück“ oder „gas24.de“, anzubringen. Abweichende Kennzeichnungspflichten von Rechteinhabern oder Datenquellen gehen vor.

10.3 Der Kunde darf Medien nur bearbeiten, vervielfältigen, veröffentlichen oder an Dritte weitergeben, soweit dies vom vereinbarten Nutzungsrecht umfasst ist.

11. Werbe-, Veröffentlichungs- und redaktionelle Leistungen

11.1 Dieser Abschnitt gilt ausschließlich gegenüber Unternehmern. Art, Umfang, Laufzeit und Vergütung von Anzeigen, Firmen- oder Produkteinträgen, Gastbeiträgen, Linkeinbindungen und sonstigen Veröffentlichungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot.

11.2 Der Auftraggeber versichert, über alle erforderlichen Rechte an bereitgestellten Texten, Bildern, Marken, Links und sonstigen Inhalten zu verfügen und dass die Inhalte nicht gegen Gesetze oder Rechte Dritter verstoßen. Er stellt den Anbieter von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, soweit er die Rechtsverletzung zu vertreten hat.

11.3 Der Anbieter darf Inhalte ablehnen, kennzeichnen, sperren oder entfernen, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung bestehen, die Veröffentlichung unzumutbar ist oder eine Kennzeichnung beziehungsweise Änderung aus rechtlichen, redaktionellen oder technischen Gründen erforderlich wird. Der Auftraggeber wird hierüber informiert, soweit dem keine rechtlichen Gründe entgegenstehen.

11.4 Ein bestimmtes Suchmaschinenranking, eine bestimmte Reichweite, Zahl von Aufrufen, Klicks, Anfragen oder wirtschaftlicher Erfolg wird nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

12. Mitwirkungspflichten bei Dienstleistungen

12.1 Der Kunde stellt erforderliche Informationen, Daten, Freigaben und Zugänge rechtzeitig und in geeigneter Form bereit. Verzögerungen, die auf eine nicht rechtzeitige Mitwirkung zurückzuführen sind, verlängern vereinbarte Leistungsfristen angemessen.

12.2 Beauftragt der Anbieter im eigenen Namen Dritte mit der Vertragserfüllung, bleibt er dem Kunden gegenüber im gesetzlichen Umfang verantwortlich.

13. Haftung

13.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus einer übernommenen Garantie und in sonstigen gesetzlich zwingenden Fällen.

13.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

13.3 Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

14. Datenschutz

Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die gesonderte Datenschutzerklärung der Website. Soweit für eine Leistung eine Auftragsverarbeitung erforderlich ist, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung eine gesonderte Vereinbarung nach Art. 28 DSGVO.

15. Verbraucherstreitbeilegung

Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

16.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.

16.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Geschäftsbeziehungen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Osnabrück. Dasselbe gilt, wenn ein Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

17. Schlussbestimmungen

17.1 Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.

17.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Stand: 23. August 2026